Allgemeine Geschäftsbedingungen der Peter Tamm Sen. Stiftung
1. Allgemeines
Vertragspartner für alle Bestellungen im Rahmen dieses Online-Angebots sind Sie, im Folgenden „Kunde“ genannt und die Peter Tamm Sen. Stiftung, vertreten durch den Vorstand, Koreastr. 1, 20457 Hamburg, Deutschland, im Folgenden „Stiftung“ genannt. Sämtliche Lieferungen der Stiftung an den Kunden erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zwischen der Stiftung und dem Kunden zugrunde und gelten für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden sind nur dann verbindlich, wenn die Stiftung diese schriftlich anerkannt hat.
2. Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Angebote im Online-Shop sind unverbindlich und stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung senden" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses erklärt der Kunde verbindlich, den Inhalt des Warenkorbs erwerben zu wollen. Vor dem Absenden der Bestellung können die Daten jederzeit eingesehen und geändert werden. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button "AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Zu unterscheiden sind im Folgenden Artikelbestellungen (Merchandising, Bücher u.ä.m.) und Eintrittskartenbestellungen. Der Kaufvertrag kommt bei Bestellung von Eintrittskarten zustande, wenn die Bestellung seitens der Stiftung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt der Bestellung angenommen wird. Bei Artikelbestellungen kommt der Vertrag erst dann zustande, wenn die Stiftung das bestellte Produkt an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt.
3. Eintrittskarten-Bestellungen für das Museum
a. Eintrittskarten:
Die eintrittspflichtigen Bereiche des Museums dürfen nur mit einer gültigen Eintrittskarte betreten werden. Kinder haben bis zum einschließlich 6. Lebensjahr freien Eintritt. Dies gilt nicht für Sonder-Veranstaltungen. Hier gelten die Bestimmungen für die jeweilige Veranstaltung.
b. Verlust
Im Falle des Verlustes einer Eintrittskarte besteht weder ein Anspruch auf eine Ersatzkarte noch auf sonstigen Ersatz.
c. Ein- und Zutrittsberechtigung
(1) Die allgemeine Eintrittskarte berechtigt zum Zugang während der allgemeinen Öffnungszeiten (die aktuellen Öffnungszeiten stehen auf www.imm-hamburg.de). Sie berechtigt nicht zum Eintritt zu vergütungs- und/oder anmeldepflichtigen Sonderveranstaltungen, für die Sonder-Eintrittskarten benötigt werden.
(2) Die Eintrittskarte berechtigt nur zum einmaligen Eintritt für den jeweiligen Teil des Museums/ der jeweiligen Veranstaltung, für den die Karte erworben wurde. Sie verliert mit Zutritt bzw. Entwertung ihre Gültigkeit. Eintrittskarten, die verfälscht oder in sonstiger Weise manipuliert sind, berechtigen nicht zum Eintritt und werden durch die Stiftung ersatz- und entschädigungslos eingezogen. Gleiches gilt im Falle der missbräuchlichen Verwendung von Eintrittskarten.
(3) Die Stiftung ist berechtigt, Bereiche im Museum ganz oder teilweise zu sperren oder den Zutritt zu diesen zu beschränken. Durch solche Sperrungen oder Zutrittsbeschränkungen werden Ansprüche des Kunden/ Besuchers nicht begründet.
d. Widerrufsrecht
(1) Beim Kauf von allgemeinen Eintrittskarten, die nicht auf ein bestimmtes Besuchsdatum beschränkt sind, steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß Ziffer 6. dieser Geschäftsbedingungen zu. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn vor Ablauf der Widerrufsfrist die Eintrittskarte bereits verwendet wurde.
(2) Beim Kauf von allgemeinen Eintrittskarten, die auf ein bestimmtes Besuchsdatum beschränkt sind, sowie von Eintrittskarten für Sonder-Veranstaltungen liegt kein Fernabsatzvertrag vor (§ 312 g Absatz 2 Nr. 9 BGB). Ein Anspruch auf Umtausch oder Rücknahme dieser Eintrittskarten besteht deshalb nicht.
e. Preise
Alle Preise sind Endpreise in Euro inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
f. Zahlung
Das technische Processing erfolgt hierbei per Kreditkarte oder sofern freigeschaltet auch per GiroPay über die Beckerbillett GmbH. Die Zahlung des Kaufpreises hat spätestens 14 Tage nach dem Bestelldatum zu erfolgen, nicht aber vor Zustandekommen des Kaufvertrages. Im Falle des Verzuges kann die Stiftung den Kunden verpflichten, Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden nicht aus.
g. Lieferung
Die Bestellung wird schnellstmöglich nach ihrem Eingang von der Stiftung bearbeitet. Die Zustellung der Eintrittskarten per e-Mail kann bis zu 6 Stunden dauern.
4. Artikelbestellungen
a. Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb von drei Wochen. In der Regel wird die Ware innerhalb weniger Tage versandt. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, sofern sie von der Stiftung ausdrücklich und schriftlich als solche bestätigt wurden.
(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands sowie einiger weiterer Staaten, welche auf www.imm-hamburg.de/shop eingesehen werden können.
(3) Geliefert wird durch einen von der Stiftung zu wählenden Versanddienstleister. Vom Kunden ist ein Versandkostenanteil zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein kann. Aktuelle Versandpreise werden bei der Bestellung im Warenkorb mit angezeigt.
(4) Sollte die Lieferung ausnahmsweise nicht innerhalb der unter (1) genannten Frist von drei Wochen seit Vertragsschluss möglich sein, so unterrichtet die Stiftung den Kunden spätestens mit Fristablauf unverzüglich in Textform (§ 126b BGB) darüber. Dem Kunden steht dann ein Rücktrittsrecht zu, das er seinerseits unverzüglich in Textform (§ 126b BGB) ausüben muss.
b. Preise
(1) Für Kunden aus EU-Staaten (Lieferung in einen EU-Staat, soweit gemäß (2) erfasst) sind die angegebenen Preise Endpreise. Sie enthalten die anfallenden gesetzlichen Steuern, insbesondere Mehrwertsteuern. Versandkosten (3) werden gesondert in Rechnung gestellt und in dieser gesondert ausgewiesen.
(2) Für Kunden außerhalb der EU verstehen sich alle angegebenen Preise als Netto-Preise. Maßgeblich ist die Lieferadresse. Wenn gemäß den gesetzlichen Bestimmungen im Empfängerland Mehrwertsteuer anfällt, ist diese beim Empfang der Ware vom Kunden zusätzlich zu entrichten. Außerdem können Einfuhrzölle anfallen, die der Kunde beim Empfang der Ware zusätzlich entrichten muss.
(3) Vom Kunden sind Versandkosten zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein können. Aktuelle Versandpreise können unter www.imm-hamburg.de/shop eingesehen werden.
(4) Kaufpreis und Versandkosten sind sofort ohne Abzug fällig.
c. Zahlung
(1) Die Zahlung des Kaufpreises hat spätestens 14 Tage nach dem Bestelldatum, nicht aber vor Zustandekommen des Kaufvertrages zu erfolgen. Im Falle des Verzuges kann die Stiftung den Kunden verpflichten, Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden nicht aus.
(2) Die Bezahlung erfolgt per Kreditkarte oder sofern freigeschaltet per Giropay. Das technische Processing erfolgt hierbei über die Firma Beckerbillett GmbH. Die Stiftung behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen welchen ein Kunde wählen kann, abhängig von Bestellwert, Versandregion oder anderen sachlichen Kriterien einzuschränken.
(3) Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise bzw. durch die Stiftung gewährte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens der Stiftung nicht durchführbar ist, insbesondere weil eine Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung dessen Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde der Stiftung oder dem von der Stiftung mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.
(4) Die Stiftung ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen:
- Bei Zahlungsverzug des Kunden darf die Stiftung ihre Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.
- Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zur Stiftung erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.
d. Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der Stiftung zustehenden Forderungen Eigentum der Stiftung. Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB, behält sich die Stiftung das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang auf ihn pfleglich zu behandeln.
e. Gewährleistung
(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Die Stiftung übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
(2) Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
(3) Im Falle von Rücksendungen aufgrund von berechtigten Mängeln wird die Stiftung auch die Portokosten übernehmen.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Stiftung haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.
(5) Die Ansprüche des Kunden aus der Gewährleistung setzen voraus, dass dieser, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, seinen nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.
(6) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.
5. Haftungsbeschränkung
Die Haftung der Stiftung richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nichts anderes bestimmt ist. Auf Schadensersatz haftet die Stiftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbegrenzt. Darüber hinaus haftet die Stiftung bei einfacher Fahrlässigkeit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbegrenzt. Im Falle der einfachen Fahrlässigkeit und der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung der Stiftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
Soweit die Haftung der Stiftung in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Stiftung.
6. Widerrufsbelehrung
a. Widerrufsrecht
Ist der Kunde Verbraucher, so hat er die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen den mit der Stiftung abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die Stiftung mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Die Erklärung des Widerrufs ist zu richten an:
Peter Tamm Sen. Stiftung
Koreastr. 1
20457 Hamburg
Deutschland
oder per E-Mail an: info@imm-hamburg.de
Der Kunde kann dafür das diesen Geschäftsbedingungen anhängende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
b. Folgen des Widerrufs
Im Falle des Widerrufs hat die Stiftung dem Kunden alle Zahlungen, die sie vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von der Stiftung angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der Stiftung eingegangen ist.
Für die Rückzahlung verwendet die Stiftung dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Mit der wirksamen Ausübung des Widerrufs ist der Kunde zur Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn die Ware durch Paket normal mit der Post versandt werden kann. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen. Nicht paketversandfähige Sachen werden auf Kosten der Stiftung beim Kunden abgeholt.
Im Falle des Widerrufs des Vertrages muss der Kunde für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
7. Technische und gestalterische Abweichungen
Die Stiftung behält sich bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen vor gegenüber den Beschreibungen und Angaben in den Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe können sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen.
8. Datenschutz
Die Stiftung verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von der Stiftung zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden von der Stiftung vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von der Stiftung über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
9. Gerichtsstand Erfüllungsort Rechtswahl
a. Erfüllungsort
Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Geschäftssitz der Stiftung, Freie und Hansestadt Hamburg.
b. Gerichtsstand
Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist die Freie und Hansestadt Hamburg Gerichtsstand. Die Stiftung ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach ihrer Wahl an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.
c. Rechtswahl
Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.
10. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen voll wirksam.
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5. Januar 2015
Anlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Peter Tamm Sen. Stiftung
Muster - Widerrufsformular
An die
Peter Tamm Sen. Stiftung
Koreastr. 1
20457 Hamburg
Deutschland
oder per E-Mail an: info@imm-hamburg.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*) ____________(Datum) / erhalten am (*) _______________ (Datum)
Name des Kunden: _______________________________________________
Anschrift des Kunden: ____________________________________________
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Datum der Erklärung: ____________________________________________
Unterschrift des Kunden: _________________________________________
(nur bei Mitteilung auf Papier, z.B. per Post)
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(*) Unzutreffendes streichen
